Allgemeine Geschäftsbedingungen

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der ProCarpet Bodenbelags GmbH 

(Online-Store) www.procarpet.de

Stand: Februar 2010

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1)
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der ProCarpet Bodenbelags GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Gewerblichen (B2B) Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Etwaigen entgegenstehenden oder sonstigen allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder sonstigen Bedingungen des Kunden wird unabhängig von ihrer Bezeichnung ausdrücklich widersprochen, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2)
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und/oder Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen sind ein schriftlicher Vertrag und/oder die schriftliche Bestätigung des Verkäufers maßgebend. Das gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

§ 2 Internetseite

(1)

Die Internetseiten des Verkäufers stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrags über die präsentierten Waren abzugeben.

(2)

Geringfügige Farbabweichungen der auf der Webseite dargestellten Waren sind technisch bedingt.

§ 3 Ablauf der Bestellung

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.  Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

§ 4 Registrierung für einen Kundenaccount

(1)

Zur Erleichterung der Nutzung des Online Stores bietet der Verkäufer dem Kunden die Möglichkeit, sich für einen Kundenaccount zu registrieren. In diesem Fall braucht der Kunde seine Daten nicht bei jeder Bestellung erneut eingeben, diese werden vielmehr in der Kundendatenbank des Verkäufers gespeichert und automatisch in eine neue Bestellung eingefügt.

(2)

Für die Registrierung als Kunde benötigt der Verkäufer folgende Angaben: Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, eine ggf. abweichende Lieferadresse, sowie eine E-Mail-Adresse. Diese Daten gibt der Kunde in eine Eingabemaske ein. Sie werden in der Kundendatenbank des Verkäufers gespeichert, wenn der Kunde den Button „Jetzt anmelden“ betätigt. Der Verkäufer nutzt die gespeicherten Daten nur unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Verkäufers, die im Online Store unter dem Button Datenschutz jederzeit einsehbar ist.

(3)

Im Anschluss an die Registrierung erhält der Kunde automatisch eine Nachricht per E-Mail, dass sein Kundenaccount eingerichtet wurde. Die E-Mail Adresse des Kunden dient gleichzeitig als Benutzername für den Kundenaccount. Während des Registrierungsprozesses wird der Kunde aufgefordert, ein von ihm gewähltes Passwort anzugeben. Der Kunde hat die Möglichkeit, dieses Passwort nach dem Einloggen auf seinem Kundenaccount zu ändern. Der Kunde hat Zugangskennung und Passwort jederzeit geheim zu halten, darf diese nicht an Dritte mitteilen und ist verpflichtet, seine Zugangskennung und sein Passwort gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Für einen Missbrauch der Zugangskennung und des Passworts ist der Kunde verantwortlich.

§ 5 Lieferfristen, Warenverfügbarkeit

(1)

Kann der Verkäufer infolge höherer Gewalt oder aus sonstigen von ihm nicht zu vertretenden Gründen die angegebenen Lieferfristen nicht einhalten, informiert er den Kunden hierüber unverzüglich. Gleichzeitig bestimmt er dem Kunden eine nach den jeweiligen Umständen angemessene, neue Lieferfrist. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist aus von dem Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar, kann der Verkäufer ganz oder teilweise von dem Vertrag zurücktreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird der Verkäufer dem Kunden unverzüglich erstatten. Von dem Verkäufer nicht zu vertretende Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn und soweit er von seinen Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert wird, obwohl er ein ausreichendes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zumutbar ist, kann er durch unverzügliche Erklärung in Textform (d.h. schriftlich, per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Weitere gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

(2)

Teillieferungen und vorzeitige Lieferungen sind im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren zulässig. Sofern der Kunde mehrere Artikel bestellt hat, kann es vorkommen, dass der Verkäufer diese in mehreren Lieferungen versendet. Hierüber wird der Verkäufer den Kunden vor Versendung informieren.

§ 6 Preise und Versandkosten

(1)

Alle auf den Internetseiten des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2)

Der Verkäufer teilt dem Kunden die jeweiligen Versandkosten, sowie etwaige zusätzliche Kosten, z.B. für eine Geschenkverpackung, im Bestellformular mit. Der Kunde hat die Versandkosten und etwaige zusätzliche Kosten zu tragen.

(3)

Der Versand der Ware erfolgt über den Logistikdienstleister der Pro Carpet Bodenbelags GmbH.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1)

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

(2)

Der Kunde ist verpflichtet, bei einer Pfändung der Ware oder sonstigen Eingriffen eines Dritten den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu informieren, sowie den Dritten auf das Vorbehaltseigentum des Verkäufers hinzuweisen.

§ 8 Gewährleistung

(1)

Die Gewährleistung für Mängel der gekauften Waren richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB, sowie den nachfolgenden Bestimmungen.

(2)

Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 6 Werktagen schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind innerhalb von 6 Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Verjährungsfristen werden hiervon nicht berührt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Der Eingang der Rüge bei einem Erfüllungsgehilfen oder bei Handelsvertretern des Verkäufers genügt nicht. Der Kunde hat die Bestellnummer der jeweiligen Lieferung und den Grund für die Rüge anzugeben. Kommt der Kunde seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gem. § 377 HGB nicht nach, stehen ihm keine Gewährleistungsrechte zu.

(3)

Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare, materialbedingte Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe, Ausrüstung oder des Designs der Ware sind unerheblich. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei solchen oder anderen unerheblichen Mängeln. Es bleibt dem Kunden unbenommen, nachzuweisen, dass die genannten Abweichungen für ihn erheblich sind.

(4)

Gewährleistungsrechte des Kunden bestehen nicht, wenn er die Ware verändert hat und der Mangel hierdurch verursacht wurde. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § § 12 dieser AGB.

(5)

Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Lieferung. Dies gilt nicht im Falle des Vorsatzes sowie für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht. Insoweit sowie gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1)

Der Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden, die dieser bei der Nutzung des Online Stores an den Verkäufer mitteilt, ist für den Verkäufer sehr wichtig. Der Verkäufer wird personenbezogene Daten nur im Einklang mit den jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen des Verkäufers erheben, speichern und nutzen. Diese Datenschutzbestimmungen sind hier in druckbarer Form abrufbar.

§ 10 Haftung

(1)

Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.

(2)

Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

(3)

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

(4)

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1)

Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2)

Die Aufforderung, Angebote im Rahmen des ProCarpet Bodenbelags GmbH – ( www.procarpet.de Online Store) abzugeben, richtet sich nur an Verbraucher. Sofern es sich bei dem Kunden dennoch um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.

(3)

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken dieser AGB.

§ 12 Anbieter der Webseite

Die unter der Domain www.procarpet.de angebotene Webseite wird betrieben von:

ProCarpet Bodenbelags GmbH
Hamburger Str. 4
D-50321 Brühl
Deutschland

Vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Christopher Brück

Phone: +49 (0) 2232-50449-0

Fax: +49 (0) 2232-50449-20

E-Mail: service@procarpet.de

Amtsgericht Köln, HRB 71581

Ust-ID-Nr. DE 120 802 826